Parkstraße: Erster Abschnitt fertig!

Die Bauabschnitte in der Parkstraße wurden sowohl im Vergabeverfahren als auch im Projektablauf aufeinander abgestimmt. Die nächsten Abschnitte werden wie geplant durchgeführt. Nachdem die Opposition die Parkstraße als Wahlkampfthema „entdeckt“ hat, fordert sie Gutachten über Gutachten über den Projektablauf. Bürgermeister Moldan weist die Unterstellungen zurück. Statt teure Gutachten zu erstellen schlägt Moldan vor, die Angelegenheit gleich an das Land als Aufsichtsbehörde der Gemeinden zur Prüfung zu übergeben. „ Ich lasse mir nicht ständig den Vorwurf gefallen, hier nicht richtig gehandelt zu haben“, stellt Moldan klar. Einer der Vorwürfe lautet, man hätte die Ausschreibung nicht in Teilabschnitten vergeben dürfen. Hiefür gab es aber gute und richtige Gründe: Erstens wolle man sich den finanziellen Spielraum der Gemeinde nicht durch das Bundesvergabegesetz einschränken lassen. Dies wäre der Fall, wenn die Gesamtausschreibungssumme auf einmal vergeben worden wäre. Zweitens können durch die Teilausschreibungen Preisvorteile genutzt werden. Die Gemeinde werde dadurch keinem alleinigen Anbieter auf „Gedeih und Verderb“ ausgeliefert. Preissenkungen, wie sie im letzten Jahr passiert sind, hätten nicht ausgeschöpft werden können.