Der neue Gemeinderat wurde gewählt
Der neue Gemeinderat der Marktgemeinde Hinterbrühl konstituierte sich am Dienstag 03.03.2015.
Unser Bürgermeister Mag Erich Moser, der bei der Wahl schon 228 persönliche Stimmen erhalten hatte, wurde vom Gemeinderat, mit 17 von 24 Stimmen, in einem Amt bestätigt. Zur Vizebürgermeisterin wurde die geschäftsführende Gemeinderätin und ÖVP-Listenzweite Direktorin Ulrike Götterer, ebenfalls mit breiter Mehrheit gewählt.
Als weitere geschäftsführende Gemeinderäte wurden von der Aktionsgemeinschaft „ÖVP und Unabhängige“ Dr. Jörg Preiss, Peter Pikisch und Peter Durec gewählt. Seitens der anderen Fraktionen wurden Michael Fichtinger und Ferdinand Szuppin (beide UBL) sowie Mag. Stefan Weinberger (Die Grünen) in den Gemeindevorstand bestellt.
Gespräche mit allen Fraktionen
Nach den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner führte Bürgermeister Mag. Moser, wie angekündigt, mit allen Parteien Gespräche über inhaltliche Themen. Diese ergaben in vielen Bereichen hohe Übereinstimmung. Mit der zweitstärksten Fraktion (UBL) wurde auch über eine mögliche Koalition gesprochen.
Unwahr sind die Behauptungen der UBL über den Verlauf der Koalitionsgespräche. Vereinbart war zunächst, dass die UBL einen schriftlichen Vorschlag über eine Sachkoalition erstellt. Bedauerlicherweise erfolgte dies seitens der UBL nie. Verwunderlich ist daher die nachträgliche Behauptung der UBL, dass Bürgermeister Mag. Moser „gegen eine schriftliche Vereinbarung“ wäre. Diese Behauptung ist unrichtig und entspricht nicht den Tatsachen. Es ist nicht erklärbar, warum die UBL den Verlauf der Gespräche jetzt medial so verdreht.
Ebenfalls wurden mit den Grünen Gespräche geführt. In vielen Bereichen sind die Interessen ähnlich gelagert, sodass auch hier eine sachbezogene Zusammenarbeit im Gemeinderat zu einzelnen Themen möglich erscheint und somit dem Wählerwillen entsprochen wird.
Miteinander statt Gegeneinander
Die Aktionsgemeinschaft „ÖVP und Unabhängige“ ist jedenfalls bestrebt, gemeinsam mit Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien die anstehenden Herausforderungen zum Wohl unserer Hinterbrühlerinnen und Hinterbrühler zu bewältigen. Dies bedeutet ein Bekenntnis zur breiten Basis und zu einer transparenten Informationspolitik sowie einer Einladung zur aktiven Mitwirkung in den Ausschüssen.
Kandidaten der Aktionsgemeinschaft „ÖVP und Unabhängige“ für die Ausschüsse
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. März werden die einzelnen Ausschüsse besetzt. Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreis der Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige stehen bereits fest. So soll Peter Pikisch weiterhin die Verantwortung in der Raumordnung übernehmen, Vizebürgermeisterin Ulrike Götterer wird voraussichtlich das Kulturreferat übernehmen und der erfahrene Manager Dr. Jörg Preiss wird künftig für Hinterbrühl‘s Finanzen zuständig sein. Peter Durec soll wieder zum Umweltgemeinderat gewählt werden. Als weitere Kandidatinnen für den Ausschussvorsitz sind vorgesehen: Brigitte Wolf für den Ausschuss „Senioren und Vereine“ sowie Elisabeth Czekits für „Soziales, Familie, Hort, Kindergärten und Wohnungsvergaben“.
Das Arbeitsprogramm in den nächsten Monaten:
Verkehr, Sauerstiftung, Raumordnung und Hort
Sobald der neue Gemeinderat konstituiert und die Ausschüsse installiert sind, können die wichtigen Zukunftsthemen in Angriff genommen werden. Viel Vorarbeit wurde dazu bereits geleistet.
Ein Raumordnungsentwicklungskonzept ist bereits in Arbeit. Im Ausschuss wird an den Vorschlägen weiter gearbeitet werden. Nach Vorliegen der Ergebnisse sollen diese offen und transparent mit der Bevölkerung diskutiert werden. Der Wettbewerb für die Planung der Sauerstiftung soll weitergeführt werden. Eine Verkehrsverhandlung findet Mitte März statt und soll die Situation des Schwerverkehrs und die Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ort klären. Weiters wird am Finanzierungskonzept für den Hortzubau gearbeitet; ausgearbeitete Pläne liegen hierzu bereits vor.
Somit steht der Umsetzung des Arbeitsprogramms für die kommenden Monate nichts im Wege. Alle Parteien sind aufgefordert, an den Projekten konstruktiv mitzuwirken und sich positiv einzubringen.
Dank an die ausgeschiedenen Gemeinderäte
Wir möchten an dieser Stelle auch ganz herzlich unserer Altgemeinderätin Brigitte Güntner, die jahrzehntelang aktiv und mit vollem Einsatz für unsere Gemeinde gearbeitet hat, alles Gute für die Zeit nach der Gemeindepolitik wünschen.
Weiters Danken wir dem Ortsvorsteher Josef Kühmayer für seine Tätigkeiten im Gemeinderat und wünschen ihm ebenfalls alles Gute.
