Absolute Mehrheit für die „Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige“: Klares Votum für Bürgermeister Mag. Moser und sein Team
Bürgermeister Erich Moser und die engagierten Kandidaten der „Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige“ bedanken sich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen. Das Wahlziel, mit einem zusätzlichen Mandat als stimmenstärkste Partei mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat vertreten zu sein, wurde hiermit erreicht. Dies ist ein klares Votum, um Sachpolitik vor Parteienstreit stellen zu können.
Die Wahlbeteiligung lag bei 58,11 %. Mit 48,94 % der ausgezählten Stimmen erhielt die „Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige“ gegenüber der vorherigen Gemeinderatsperiode ein weiteres Mandat (insgesamt 13 von 25) hinzu. Nur wenige Parteien im Bezirk Mödling bekamen in diesem Ausmaß das Vertrauen der Bevölkerung ausgesprochen. Als zweitstärkste Partei folgte die UBL mit 30,74 % der Stimmen (8 Mandate), die Grünen mit 13,59 % (3 Mandate) und die SPÖ mit 6,73 % (1 Mandat).
Mit diesem Top-Ergebnis erfolgt ein klarer Auftrag an Bürgermeister Mag. Erich Moser. Er hat am Wahltag versprochen, mit der absoluten Mehrheit behutsam umzugehen. Ihm ist eine Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zum Wohl unseres Ortes wichtig.
“Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige“ fordert konstruktiven Dialog
Prinzipiell gibt es mehrere Varianten. Einerseits ist die „Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige“ durch das Wählervotum der absoluten Mehrheit im Stande, alleine Entscheidungen im Gemeinderat zu treffen.
Andrerseits wäre eine strategische Partnerschaft mit einer anderen Partei möglich, um die anstehenden Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Hier sind viele Möglichkeiten offen. Bürgermeister Moser hat sofort nach der Wahl mit allen Fraktionen Gespräche geführt, nun liegt der Ball bei diesen.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass von manchem politischen Mitbewerber ein emotional äußerst negativ besetzter Wahlkampf voller Unterstellungen und Diffamierungen geführt wurde. Hier müsste zuallererst eine Abrüstung der Worte sowie ein „Zurück an den Start“ stattfinden, denn eines ist auch klar: jede Zusammenarbeit kann nur in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattfinden.
Zudem wird es für manche Partei schwierig werden, Versprechungen, die man in der Wahlzeit gegeben hat, auch einzuhalten, weil es einfach nicht möglich ist. Nimmt man das Beispiel „Verbauung“: hier wurde im Wahlkampf von keiner der wahlwerbenden Oppositionsparteien ein konkreter sachlicher Vorschlag gemacht, wie das Ziel „gegen Verbauung“ umgesetzt werden soll. Unter ÖVP-Führung - und mit Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien- wurde bereits in den vergangenen Perioden eine Vielzahl von Instrumenten eingesetzt, die zu einer der restriktivsten Bebauungsvorschriften im Bezirk führten. Ein noch höherer Grad an Restriktion wäre nach jetziger Gesetzeslage nur noch über den Eingriff in Eigentumsrechte möglich.
Wir arbeiten weiter
Trotz all dieser strategischen Überlegungen geht die Gemeindearbeit voran. So sollen folgende Themen bearbeitet werden:
1. Raumordnungsentwicklungskonzept:
dieses wurde schon Ende letzten Jahres von Bürgermeister Moser mit den Stimmen aller Parteien beauftragt, um den weiteren Weg des Ortes auf eine sachliche Basis zu stellen. Es sollen jene Ortsteile identifiziert werden, in denen keine weitere Entwicklung möglich ist. Ebenso muss aber darüber nachgedacht werden, in welche Richtung die Hinterbrühl künftig gehen soll. So wird es bald ein Nachwuchsproblem bei Einrichtungen wie unseren Schulen und Kindergärten geben. Hier soll nach Vorliegen der Ergebnisse ein breiter Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, um eine offene, transparente Entscheidungsgrundlage zu bekommen.
2. Verkehrskonzept:
im März findet auf Initiative von Bürgermeister Mag. Moser eine Verkehrsverhandlung mit der Bezirkshauptmannschaft Mödling statt, die sich mit dem LKW-Verkehr im Ort auf Grund des Steinbruchs in Gaaden beschäftigt. Im Sommer werden Verkehrszählungen stattfinden, um auf Basis dieser Daten Verbesserungsmöglichkeiten ableiten zu können. Auch Gespräche mit der ASFINAG bezüglich der Autobahnabfahrt in Sparbach sollen weitergeführt werden.
3. Wohnprojekt Sauerstiftung:
kaum ein Projekt wurde so angegriffen wie dieses, und das zu Unrecht. Aus dem Zusammenhang gerissene Dokumente wurden veröffentlicht, die Architektenkammer schaltete sich auf fragwürdige Art und Weise ein, Amtsmissbrauch wurde unterstellt und viele Unwahrheiten wurden verbreitet. Auch hier wird es - wie bisher - offen und transparent weitergehen. Der neue Ausschuss für öffentliche Bauten sowie die mit dem Wettbewerb beauftragte Firma werden sich mit diesem Thema beschäftigen. Sollten einzelne Verbesserungen notwendig sein, so werden diese nach eingehender sachlicher Prüfung erfolgen. Alle bisherigen Entscheidungen in diesem Ausschuss wurden übrigens vor der Wahl einstimmig mit den Stimmen aller Parteien getroffen.
