Auszug aus dem Gemeinderat: Bürgerliste und Grüne setzen Verhinderungspolitik fort

Viele Bürgerinnen und Bürger der Hinterbrühl sind empört über die Aktion, die die Abstimmung über den Flächenwidmungsplan verhinderte. Sie erwarten von allen ihren Gemeindevertretern zu Recht sachliche und konstruktive Arbeit - nicht aber Schauspiele. Bürgerliste stimmte Vorlage zu Mit den Stimmen der Bürgerliste und der Grünen wurde die Vorlage - nach monatelanger sorgfältiger Prüfung - am 27. September einstimmig und MIT den Stimmen der Bürgerliste und der Grünen in der Gemeindevorstandssitzung angenommen. In mehreren Ausschusssitzungen war der Sachverhalt ausführlich behandelt und von Raumplanern und Juristen des Landes Niederösterreich sowie vom Ziviltechnikerbüro „Friedmann & Aujesky OEG“ mehrfach begutachtet worden. Den Parteien lagen alle Unterlagen monatelang vor und sie hatten ausreichend Zeit, alles genau unter die Lupe zu nehmen. In unzähligen Gesprächen hatte sich der Obmann des Raumordnungsausschusses Peter Pikisch darum bemüht, eine gemeinsam tragfähige Basis zu erreichen. Einwände wurden berücksichtigt und Adaptierungen erfolgten – mit dem Ergebnis, dass alle Parteien schlussendlich zustimmten. Bürgerliste konstruiert neue „Gruselkulisse“ Dann kam es plötzlich anders: Am Morgen der Gemeinderatsitzung erreichten zwei E-mails von Bürgerliste und Grünen das Gemeindeamt mit dem Ansuchen, den Flächenwidmungsplan von der Tagesordnung abzusetzen. Jetzt war die Katze aus dem Sack. Die fadenscheinige Begründung liegt in einem Formalaspekt zweier Begriffsdefinitionen, die laut Bürgerliste im Falle einer OGH-Entscheidung zu einer übermäßigen Bebauung führen könnten. Aber damit malt Szuppin wieder einmal mit einer „Gruselkulisse“ üblichen Zuschnitts den Teufel an die Wand. Politisches Kleingeld durch Verunglimpfung Mit einem Schreckensszenario der „Verhüttelung“ versucht Szuppin, seine politischen Gegner als unverantwortlich zu desavouieren . Mit juristischen „Gutachten“ der Nicht-Juristen Fichtinger und Szuppin wird der Versuch gemacht, sich als die neuen „Robin Hoods“ der Hinterbrühl zu stilisieren. Mit derselben Taktik versucht Szuppin übrigens auch beim ASV die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ in ein schlechtes Licht zu rücken. Er wirft ihnen vor, den Fußballplatz verbauen zu wollen (!). Szuppin schreckt nicht davor zurück, auch in diesem Fall (die Widmungskompetenz liegt nicht bei der Gemeinde) die Öffentlichkeit bewusst falsch zu informieren. Kritik in den eigenen Reihen Offensichtlich sind nicht alle Bürgerlisten- und Grünmandatare von der Überraschungsaktion überzeugt. Sichtlich unangenehm war einigen von ihnen die Vorstellung, dass sie womöglich von persönlichen Rachefeldzügen des Bürgerlisten-Führungsduos instrumentalisiert wurden. Das Verzögern und Verhindern wichtiger Entscheidungen ist zum politischen Markenzeichen der Bürgerliste geworden. Der Druck auf die eigenen Mandatare ist so gross, dass sogar vor Unterschriftenfälschungen bei der Unterschriftenaktion Umwidmung Dreisteinstrasse nicht zurückgeschreckt wurde. Die Rolle der Grünen als verlängerter Arm der Bürgerliste (Die Grünen-Anführerin Hafele:„Das ist nicht mein Thema“) ist mehr als fraglich. ÖVP: Konstruktive Arbeit geht vor Über Monate hindurch wurde ein komplexer Sachverhalt ernsthaft und mit der entsprechenden Sorgfalt behandelt. Eine für die Hinterbrühl gute und zukunfstweisenden Vorlage, die unsere Umgebung auch schützt, wurde vorglegt. Die ÖVP- und SPÖ-Gemeinderäte werden sich nicht durch eine Zerstörungs- und Verzögerungstaktik der Bürgerliste, die nach dem geplatzten Wirtshaus-Coup im Anschluss an die Gemeinderatswahlen (zur Erinnerung: Michael Fichtinger ernannte sich nach der fröhlichen Wahlparty-Nacht dabei selbst voreilig zum Bürgermeister) an ihrer Arbeit für das Gemeinwohl und der Zukunft der Gemeinde verhindern lassen.