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Niederösterreich wird neu geordnet

Der niederösterreichische Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst. Die Gemeinden werden den jeweils angrenzenden Bezirken zugeordnet. Die erwarteten Einsparungen durch diesen Schritt in der Verwaltungsreform bezifferte Landeshauptmann Erwin Pröll mit zwei Millionen Euro im Jahr.

Das Bundesland wird damit künftig nur mehr 20 Bezirke zählen. Der entsprechende Beschluss soll bereits in der Landtagssitzung am 24. September gefasst werden. Die Neuordnung soll mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Insgesamt seien 13 Gesetze von der Maßnahme berührt, darunter auch eine Änderung der Nationalratswahlordnung, erläuterte Pröll im Anschluss an die Herbstklausur des Regierungsteams der Volkspartei NÖ in Mauerbach - die Wienerwaldgemeinde wird künftig nicht mehr zu Wien-Umgebung, sondern zum Bezirk Tulln zählen, der durch die Neuordnung ebenso wachsen wird wie die Bezirke St. Pölten, Mödling, Bruck an der Leitha und Gänserndorf.

Zuordnung anhand von Mobilitätsstudie

Die Verwaltung für den Bezirk Wien-Umgebung, das die zweithöchste Bevölkerungsdichte und Erwerbstätigenzahl der NÖ Bezirke aufweise, solle mit dem - einer Mobilitätsstudie folgenden - Andocken an die Nachbarbezirke auch bürgernäher werden, sprach Pröll von kürzeren Wegen. Bürgermeister, Bezirkshauptleute und auch die Blaulichtorganisationen seien informiert worden - mit Widerstand wie etwa zuletzt in der Steiermark rechne er nicht, sagte der Landeshauptmann.

Gemeinde-Zuteilung im Detail

Im Detail kommen Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing zum Bezirk Bruck an der Leitha, Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf zum Bezirk Mödling, Gerasdorf zum Bezirk Gänserndorf. Gablitz, Klosterneuburg und Mauerbach werden nach Tulln orientiert, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben nach St. Pölten. Die Bezirkskennung WU auf KFZ-Kennzeichen wird damit - bei Neuanmeldungen - ebenfalls abgeschafft.

Weiterer Schritt in Verwaltungsreform

Pröll merkte an, dass die Verwaltungsreform im Bundesland konsequent umgesetzt werden. So seien in den vergangenen 20 Jahren 1.750 Dienstposten und 22 Abteilungen der Landesverwaltung eingespart worden, jährlich würden 80 Millionen Euro eingespart.

Einsparungen werden für Arbeitsmarkt & Wirtschaft genutzt

Die durch Einsparungen in der Verwaltung freiwerdenden Gelder dienen der Finanzierung von Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft, sprach Pröll den zweiten Schwerpunkt der Klausur an.

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