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Das Recht auf verantwortungsvolle Gemeindepolitik

Schulen, Kindergärten, Verkehrswege, Entsorgung, Sicherheit: elementare Gemeindeaufgaben genießen bei einer verantwortungsvollen Gemeindeführung oberste Priorität.

 

Auf Ortsebene werden demokratische Spielregeln hautnah vor Augen geführt. In jedem Gemeinderat gibt es eine Mehrheit und die Opposition. Letztere erwacht vor einer Wahl so richtig, um dann die funktionsverantwortliche Mehrheit mit Interventionen zu „beschäftigen“. Bürger werden verunsichert, indem bislang untergeordnete Sachverhalte als bedeutend aufgebauscht werden. Aber so ist es in Vorwahlzeiten, koste es auch einen Teil der Arbeitsfähigkeit einer Gemeindeverwaltung. Der mündige Mitbürger ist sehr wohl in der Lage, Szenegeplänkel von ernsthafter Diskussion zu unterscheiden. Die mit der Tagesarbeit beschäftigte und von der Stimmenmehrheit getragene Verwaltung hat auch in Vorwahlzeiten für ein reibungsloses Funktionieren der elementaren Gemeindeaufgaben zu sorgen. Dazu gehört alles, was im Zusammenhang mit dem täglichen Leben des Bürgers steht, z.B. Schulen, Kindergärten, Verkehrswege, Sicherheit.

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