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Bürgerinformation nach GR-Sondersitzung

In der von Bürgerliste und Grünen einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats am 26. November wurden verschiedene Themen erörtert, darunter die Gießhüblerstraße.

Die Grünen glänzten durch Abwesenheit: von vier Gemeinderäten erschienen gerade zwei zu der von der eigenen Partei (!) einberufenen Sondersitzung, die zudem nur vier Tage (!) vor der ordentlichen Gemeinderatssitzung stattfand. Das Informationsbedürfnis der Grünen scheint doch nicht so groß zu sein. Um die Verbreiterung weiterer Unwahrheiten und Fehlinterpretationen über die Gießhüblerstraße zu vermeiden, wurde ein Gemeinderatsbeschluss gefasst, der die Eckpfeiler der Vorgangsweise des Gemeinderats festhält. Bürgerinformation zum download:

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Wohnungen Ein weiteres Thema betraf die Wohnungen. Es verwundert, dass die Grünen den Lösungsvorschlag, den ÖVP und SPÖ erarbeiteten, nun für sich reklamieren. Der Vorschlag zur Mietanpassung (Streichung der Mietvorauszahlung, im Gegenzug Erhöhung der Mieten an den Richtwertmietzinssatz für Genossenschaften in Niederösterreich) wurde zuerst im Finanzauschuss von Obmann Mag. Erich Moser, einen Tag später im Wohnungsauschuß von Vbgm Ing. Hermann Klein eingebracht, ausführlich diskutiert und auch im Gemeindevorstand von allen Parteien einstimmig beschlossen. Der Vorschlag soll bei der turnusmäßigen Gemeinderatssitzung am 30. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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